Fassung vom 2. November 2026  |  Für gewerbliche und private Auftraggeber

Vertragspartner und Kontakt   Kunes Umweltservice KG · Hauptplatz 16/Top 2, 3701 Großweikersdorf · Tel. 0664 2007999 · E-Mail office@kunes-umweltservice.at · UID ATU83435123

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Angebote, Aufträge und sonstige Vertragsverhältnisse zwischen der Kunes Umweltservice KG (nachfolgend „Auftragnehmer“ oder „AN“) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ oder „AG“) über die jeweils vereinbarten Dienstleistungen. Sie werden Vertragsbestandteil, wenn der AG vor oder bei Vertragsabschluss auf sie hingewiesen wurde und ihre Geltung wirksam vereinbart wurde.

Individuell vereinbarte und vom AN bestätigte Bedingungen sowie zwingende gesetzliche Bestimmungen haben Vorrang. Entgegenstehende Bedingungen unternehmerischer Auftraggeber gelten nur, soweit der AN ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Für Verbraucher gelten die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzrechts uneingeschränkt.

2. Leistungen und Beauftragung

Zum Leistungsangebot zählen – jeweils nach Vereinbarung und im Umfang der vorhandenen Berechtigungen – insbesondere Abfallberatung, Abfallsammlung und Entsorgungsorganisation, Abholungen mit Pritschenfahrzeugen, Kleintransporte, Bereitstellung und Abholung von Mulden, Containern und Big Bags sowie Entrümpelungen und damit verbundene Dienstleistungen. Der konkrete Umfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

Ein Auftrag kommt durch Annahme eines Angebots bzw. durch ausdrückliche Bestätigung der Bestellung durch den AN zustande. Angaben zu Terminen und voraussichtlichen Einsatzzeiten sind Planungsangaben, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Fixtermin zugesagt wurde. Der AN darf geeignete, berechtigte Transport-, Entsorgungs- oder sonstige Subunternehmen zur Erfüllung einsetzen.

3. Abfallarten, Deklaration und Übernahmekriterien

Der AG hat Abfälle vor Beauftragung nach Art, Herkunft, Menge, Zustand und allfälligen gefährlichen Eigenschaften vollständig und richtig bekanntzugeben. Abfallschlüsselnummern, Begleitscheine, Nachweise und erforderliche Begleitdokumente sind nach den anwendbaren Vorschriften bereitzustellen. Der AN übernimmt ausschließlich Abfallarten, die ihm nach seinem Berechtigungsumfang und den jeweiligen Annahmekriterien zulässig sind.

Gefährliche Abfälle, asbesthaltige Materialien, künstliche Mineralfasern, Kühlgeräte, Batterien und andere besondere Abfallarten bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung und gegebenenfalls spezieller Verpackungs- und Transportvorgaben. Flüssige, nicht ausgehärtete Lacke, lösemittelhaltige Flüssigkeiten und andere nicht ausdrücklich bestätigte Stoffe dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Annahmezusage bereitgestellt werden.

Die endgültige Zuordnung, Verwiegung und Annahme richtet sich nach der tatsächlichen Beschaffenheit und den zulässigen Verfahren der Übernahmestelle. Bei Zweifeln sind Prüfungen, Analysen oder eine getrennte Erfassung möglich. Ergibt sich eine Abweichung von der Kundenangabe, werden notwendige Mehrkosten nach vorheriger Abstimmung bzw. im gesetzlich zulässigen Ausmaß nach tatsächlichem Aufwand verrechnet.

4. Bereitstellung, Trennung und sichere Übergabe

Der AG muss die vereinbarten Abfälle so bereitstellen, dass sie unter Einhaltung der einschlägigen Sicherheits- und Transportvorschriften übernommen werden können. Abfälle sind nach Vorgabe zu trennen, zu verpacken und gegen Austreten, Wegwehen, Zerbrechen oder sonstige Gefährdungen zu sichern. Nicht vereinbarte Fremdstoffe und Verunreinigungen sind zu vermeiden.

Ist eine gefahrlose, rechtmäßige Übernahme nicht möglich, darf der AN die Abholung bis zur Behebung des Hindernisses verschieben oder den betreffenden Abfall zurückweisen. Tatsächlich angefallene, nachvollziehbare Mehraufwendungen (etwa Wartezeit, Sortierung, zusätzliche Fahrt, Sonderbehandlung) sind vom AG zu tragen, soweit er die Ursache zu vertreten hat und deren Verrechnung vereinbart oder gesetzlich zulässig ist.

5. Zufahrt, Aufstellflächen und behördliche Bewilligungen

Der AG sorgt für eine geeignete, tragfähige und gefahrlos befahrbare Zufahrt und für ausreichenden Platz zur Abholung, Beladung und – soweit beauftragt – Aufstellung von Mulden oder Containern. Notwendige Durchfahrtsbreiten, -höhen und Rangierflächen hängen vom konkret eingesetzten Fahrzeug und Behälter ab und sind vor Auftragserteilung abzuklären. Verbindliche Zufahrtsmaße werden individuell bekanntgegeben.

Erforderliche Zustimmung des Grundeigentümers sowie Bewilligungen für die Aufstellung auf öffentlichen oder fremden Flächen sind grundsätzlich vom AG rechtzeitig einzuholen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die nach den gesetzlichen Vorschriften notwendige Absicherung des Standorts obliegt der dafür verantwortlichen Partei nach Maßgabe der konkreten Vereinbarung.

6. Mulden, Container und überlassene Lademittel

Überlassene Mulden, Container, Big Bags und weitere Lademittel dürfen ausschließlich bestimmungsgemäß benutzt werden. Unzulässige Befüllung, Überfüllung, eigenmächtiges Versetzen, Verheben oder Transportieren sind untersagt. Die Lademittel verbleiben im Eigentum des jeweiligen Eigentümers; der AG hat sie pfleglich zu behandeln und erkennbare Schäden oder Verlust unverzüglich zu melden.

Soweit im jeweiligen Angebot für Mulden oder Container nichts anderes festgelegt ist, sind zehn Tage Standzeit mietfrei; ab dem elften Tag wird eine Miete von 5,– EUR netto je Behälter und Tag verrechnet. Abweichende Konditionen, insbesondere für spezielle Behältergrößen, längere Aufträge und zusätzliche Ausstattung, ergeben sich aus dem individuellen Angebot. Eine vorzeitige Abholung ist terminlich abzustimmen.

Bei vom AG zu vertretender Beschädigung, Fehlbenutzung, unzulässiger Befüllung oder verzögerter Rückgabe können die nachgewiesenen notwendigen Mehrkosten bzw. Reparaturkosten im rechtlich zulässigen Ausmaß verrechnet werden.

7. Transporte, Beladung und Ladungssicherung

Die Art des Transportfahrzeugs, die Transportpauschale sowie enthaltene Lade- oder Wartezeiten richten sich nach dem Angebot. Bei vereinbarten Pritschenabholungen können insbesondere 30 Minuten Ladezeit in der Transportpauschale enthalten sein; zusätzlicher Zeitaufwand wird nach dem vereinbarten Tarif verrechnet. Trage-, Demontage-, Stiegen-, Spezial- und sonstige Zusatzleistungen sind nur umfasst, wenn sie vereinbart wurden.

Die höchstzulässige Gesamtmasse, Nutzlast und die Anforderungen an die Ladungssicherung sind zwingend einzuhalten. Kann die beauftragte Menge nicht zulässig mit einer Fahrt transportiert werden, sind zusätzliche Fahrten bzw. eine angepasste Abwicklung nach Abstimmung erforderlich. Der AN ist berechtigt, eine sicherheitswidrige Beladung abzulehnen.

8. Entsorgungswege, Mengenfeststellung und Nachweise

Die tatsächliche Abfallmenge kann – je nach vereinbarter Leistung – nach Stück, Behälter, Volumen, Gewicht oder Zeitaufwand festgestellt und abgerechnet werden. Maßgeblich sind die im Angebot genannten Einheiten sowie die dokumentierte Menge bzw. Verwiegung der Übernahmestelle. Mengenangaben wie „ca. 5 m³“ stellen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, Richtwerte für die kalkulierte Abholung dar.

Soweit gesetzlich erforderlich, werden Begleitscheine und Entsorgungsnachweise im Rahmen der geltenden Vorschriften erstellt oder verarbeitet. Gesondert vereinbarte Gebühren für Verwiegung, Begleitscheine, Handling, Behälterstellung und Verwaltung werden nur nach dem jeweils anwendbaren Angebot bzw. der vereinbarten Preisliste berechnet.

9. Preise, Zusatzaufwand und Umsatzsteuer

Für den Auftrag gelten die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise und Preisbestandteile. Entsorgungspreise verstehen sich nur dann inklusive Transport, wenn dies ausdrücklich angegeben ist. Mehrmengen, Fehlwürfe, zusätzliche Abfallarten, notwendige Sonderbehandlung, längere Lade- oder Wartezeiten und nicht beauftragte Zusatzarbeiten werden vor Durchführung nach Möglichkeit gesondert abgestimmt und entsprechend der Vereinbarung verrechnet.

Preisangaben gegenüber Unternehmern erfolgen, sofern ausdrücklich als „netto“ gekennzeichnet, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden die erforderlichen Gesamtpreise einschließlich Steuern und sonstiger zwingender Preisbestandteile vor Vertragsabschluss ausgewiesen. Nachträgliche Preisänderungen für bereits vereinbarte Leistungen erfolgen nur aufgrund einer wirksamen individuellen Vereinbarung oder einer gesetzlichen Grundlage.

10. Rechnungslegung und Zahlung

Die Rechnungslegung erfolgt grundsätzlich elektronisch. Sofern im Angebot oder auf der Rechnung nichts Abweichendes wirksam vereinbart ist, beträgt das Zahlungsziel acht Tage ab Zugang der Rechnung ohne Abzug. Teilzahlungen, Anzahlungen oder Vorauszahlungen – beispielsweise bei umfangreicheren Entrümpelungsprojekten – gelten nur, wenn sie individuell vereinbart wurden.

Einwendungen gegen eine Rechnung sollen möglichst zeitnah mit konkreter Begründung mitgeteilt werden. Gesetzliche Rechte des AG bleiben unberührt; ein bloßes Schweigen gilt nicht automatisch als Anerkennung einer Rechnung.

11. Zahlungsverzug und Einbringungskosten

Bei Zahlungsverzug gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Verzugszinsen. Für Unternehmergeschäfte gelten im gesetzlich vorgesehenen Fall die Verzugszinsen gemäß § 456 UGB; bei Verbrauchergeschäften gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Nach Maßgabe des Gesetzes können notwendige und angemessene Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung geltend gemacht werden. Für Unternehmergeschäfte bleibt der gesetzliche Pauschalbetrag von 40,– EUR für Betreibungskosten nach § 458 UGB unberührt.

Bei erheblichen Zahlungsrückständen darf der AN weitere Leistungen im gesetzlich zulässigen Umfang und nach angemessener Vorankündigung zurückhalten. Gesetzliche Ansprüche und erforderliche Schutzmaßnahmen bei gefährlichen Abfällen bleiben davon unberührt.

12. Leistungsstörungen, Terminänderungen und Rücktritt

Bei höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, Verkehrsbehinderungen, unvorhersehbaren Anlagenstörungen oder sonstigen vom AN nicht beherrschbaren Umständen werden beide Vertragsparteien nach Möglichkeit unverzüglich über Auswirkungen auf Leistung und Termine informiert. Gesetzliche Ansprüche bei Leistungsstörungen bleiben unberührt.

Storniert der AG einen verbindlich bestätigten Termin, können bereits tatsächlich entstandene, nachgewiesene und nicht vermeidbare Aufwendungen unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben verrechnet werden. Gesetzliche Rücktrittsrechte von Verbrauchern – insbesondere bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen – bleiben unberührt; gegebenenfalls sind gesonderte Rücktrittsinformationen bereitzustellen.

13. Haftung und Mitwirkungspflichten

Jede Vertragspartei haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der AG hat richtige Angaben zu Abfällen, Mengen, Zugänglichkeit, Untergrund, Leitungen und sonstigen Sicherheitsumständen zu machen und auf erkennbare Gefahren hinzuweisen. Für Schäden aus schuldhafter Falschdeklaration oder schuldhafter Verletzung dieser Mitwirkungspflichten haftet der AG nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

Eine Haftungsbeschränkung für Personenschäden oder für vorsätzlich bzw. grob fahrlässig verursachte Schäden ist nicht vereinbart. Zwingende gesetzliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, insbesondere von Verbrauchern, werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

14. Daueraufträge, Änderungen und Vertragsende

Bei einmaligen Leistungen endet der Vertrag nach vertragsgemäßer Erfüllung und Abrechnung. Bei wiederkehrenden Abholungen, dauerhafter Behälterbereitstellung oder sonstigen laufenden Leistungen richten sich Vertragsdauer, Kündigungsfristen und allfällige Mindestlaufzeiten nach der gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Ohne eine solche Vereinbarung gelten die gesetzlichen Regelungen.

Das Recht zur Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt bestehen, insbesondere bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen oder bei rechtlicher Unmöglichkeit der Leistung. Überlassene Lademittel sind bei Vertragsende nach Abstimmung zurückzugeben bzw. zur Abholung bereitzustellen.

15. Datenschutz und Dokumentationspflichten

Die Kunes Umweltservice KG verarbeitet personenbezogene Daten wie Kontakt-, Auftrags-, Abfall-, Transport-, Rechnungs- und Zahlungsinformationen, soweit dies zur Vertragsanbahnung und -erfüllung, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder auf einer sonstigen zulässigen Rechtsgrundlage erforderlich ist. Dazu gehören insbesondere abfallrechtliche Begleit- und Nachweisdokumentationen sowie steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten.

Eine Übermittlung erfolgt nur, soweit erforderlich und zulässig, beispielsweise an beauftragte Transport- und Entsorgungspartner, IT-/Buchhaltungsdienstleister sowie zuständige Behörden. Betroffenenrechte bestehen nach Maßgabe der DSGVO und der anwendbaren Vorschriften. Datenschutzanfragen können an lorenz.kunes@kunes-umweltservice.at gerichtet werden. Ergänzende Informationen zur Datenverarbeitung werden gesondert bereitgestellt.

16. Rechtswahl, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Beachtung zwingender gesetzlicher Schutzvorschriften. Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht am Unternehmenssitz des AN vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

Sollte eine einzelne Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen; eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion wird nicht vereinbart.